DER FALL IM ÜBERBLICK

In dem verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmerin am 12. August 2024 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Diagnose Neurasthenie (ICD-Code F48.0) erhalten. Noch am selben Tag kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis. Die Arbeitsunfähigkeit wurde durch mehrere Folgebescheinigungen bis exakt zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses bescheinigt. Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung und verwies auf die zeitliche Koinzidenz von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit. Das LAG gab dem Arbeitgeber recht – nicht nur wegen der zeitlichen Übereinstimmung, sondern vor allem wegen schwerwiegender Mängel bei der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN DER ARBEITSUNFÄHIGKEITSFESTSTELLUNG

Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL), die in § 4 Abs. 5 ausdrücklich bestimmt, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – auch im Rahmen einer Folgebescheinigung – nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen darf, welche grundsätzlich unmittelbar persönlich zu erfolgen hat. Diese Regelung ist nicht bloße Formalität, sondern dient der Sicherstellung einer hinreichend sachkundigen und belastbaren ärztlichen Feststellung.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwar das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist, jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit begründet. Der Beweiswert der Bescheinigung kann erschüttert werden – und in diesem Fall war er es nicht nur wegen der zeitlichen Koinzidenz, sondern vor allem wegen der ärztlichen Vorgehensweise.

DIVERSE FEHLER IM FALL

Das LAG identifizierte mehrere gravierende Mängel in der ärztlichen Vorgehensweise, die Praxisinhaber als Warnsignal verstehen sollten:

UNTERSCHRIFTEN OHNE UNTERSUCHUNG: Die behandelnde Ärztin räumte ein, nur die erste und dritte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unterschrieben zu haben, nicht hingegen die zweite und vierte. Sie erklärte, die Patientin beim zweiten und vierten Termin nicht untersucht zu haben. Ein ärztlicher Kollege habe die Folgebescheinigungen „auf Zuruf“ unterschrieben, ohne der Patientin ansichtig zu werden. Das Gericht wertete dies als groben Verstoß gegen § 4 Abs. 5 AU-RL.

UNZUREICHENDE ANAMNESE BEI PSYCHISCHEN SYMPTOMEN: Die Ärztin erklärte bei ihrer Vernehmung wörtlich: „Ich habe der Klägerin ihre geschilderten, im weitesten Sinne psychischen, Symptome geglaubt. Ich glaube meinen Patienten, wenn sie mir Beschwerden schildern.“ Das Gericht wertete dies als völlig unzureichende Herangehensweise. Vor allem bei rein psychischen, nicht dem Augenschein zugänglichen Symptomen sind ärztliche Nachfragen zwingend erforderlich.

FEHLENDE PRÜFUNG DER PLAUSIBILITÄT: Die Ärztin hätte die Patientin detailliert nach der Beschaffenheit ihrer Symptome fragen müssen und anhand dessen prüfen müssen, ob die Schilderung in medizinischer Hinsicht plausibel und stichhaltig ist. Sie hätte sorgfältig prüfen müssen, ob die Beschwerden tatsächlich eine solche Intensität erreichten, dass der Patientin eine Weiterarbeit auch bis zum nahen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war.

DIE KONSEQUENZEN FÜR DIE ÄRZTLICHE PRAXIS

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Ärzte, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen:

PERSÖNLICHE UNTERSUCHUNG IST UNVERZICHTBAR: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfordert in der Regel eine persönliche Untersuchung des Patienten. Ausnahmen wie Videosprechstunde oder telefonische Anamnese sind in der AU-RL geregelt und eng begrenzt. Das „Auf-den-Zuruf-Unterschreiben“ von Folgebescheinigungen durch Kollegen, ohne den Patienten gesehen zu haben, ist unzulässig und kann dazu führen, dass die Bescheinigung jeden Beweiswert verliert.

BESONDERE SORGFALT BEI PSYCHISCHEN LEIDEN: Bei psychischen Symptomen, die nicht dem Augenschein zugänglich sind, ist eine besonders sorgfältige Anamnese erforderlich. Es reicht nicht aus, den Patienten einfach „zu glauben.“ Das Gericht betonte ausdrücklich, dass ärztliche Nachfragen veranlasst sind, insbesondere da der Erhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung es dem Patienten ermöglicht, in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Lohn ohne Gegenleistung zu beziehen. Dies bedeutet für die Praxis:

• Detaillierte Befragung nach Art, Intensität und Dauer der Symptome
• Prüfung der Plausibilität und Stichhaltigkeit der Schilderung
• Abgrenzung zu normalen Belastungen des Arbeitslebens
• Dokumentation der Anamnese und der Untersuchungsfeststellungen.

DOKUMENTATION IST BEWEISSICHERUNG: Eine sorgfältige Dokumentation der Untersuchung und der Anamnese ist nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht essenziell. Im Falle eines arbeitsrechtlichen Streits kann die ärztliche Dokumentation entscheidend sein, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu wahren. Das Urteil zeigt, dass mangelhafte Dokumentation dazu führen kann, dass die ärztliche Aussage als „unergiebig“ bewertet wird.

BEWUSSTSEIN FÜR DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG: Ärzte sollten sich bewusst sein, dass ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nur ärztliche Empfehlungen, sondern Beweismittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind. Das Landesarbeitsgericht betonte, dass die von der Ärztin geschilderte Handhabung „derart mangelbehaftet“ war, dass „von einer hinreichend sachkundigen, belastbaren ärztlichen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit in keinem Fall die Rede sein kann.“ Dies ist ein massiver Vorwurf, der die ärztliche Professionalität in Frage stellt.

PRAKTISCHE EMPFEHLUNGEN FÜR DIE PRAXIS

Aufgrund dieses Urteils sollten Praxisinhaber folgende Maßnahmen erwägen: SCHULUNG DES PRAXISTEAMS: Sicherstellen, dass alle in der Praxis tätigen Ärzte und das medizinische Fachpersonal über die Anforderungen der AU-RL informiert sind und verstehen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sorgfältig begründet und dokumentiert werden müssen.

KLARE PROZESSE FÜR FOLGEBESCHEINIGUNGEN: Festlegung klarer Prozesse für Folgebescheinigungen, die sicherstellen, dass diese nur nach erneuter Untersuchung oder zumindest nach telefonischer Kontaktierung des Patienten ausgestellt werden – niemals „auf Zuruf“ ohne Patientenkontakt.

SENSIBILISIERUNG FÜR VERDACHTSFÄLLE: Schulung zur Erkennung von Situationen, in denen der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefährdet sein könnte – etwa bei zeitlicher Nähe zu Kündigungen, bei wiederholten Kurzzeit-AU-Bescheinigungen oder bei Diskrepanzen zwischen berichteter Symptomatik und objektivem Befund.

FAZIT

Das Urteil des LAG Niedersachsen ist ein Weckruf für alle Ärzte, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Es verdeutlicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht nur eine medizinische, sondern auch eine rechtliche Aufgabe ist, die sorgfältige Beachtung der formalen Anforderungen erfordert.

Die ärztliche Autonomie bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bleibt unangetastet – aber sie ist verbunden mit der Verantwortung für eine sorgfältige Untersuchung, Begründung und Dokumentation. Wer diese Verantwortung vernachlässigt, riskiert nicht nur, dass seinen Patienten arbeitsrechtliche Nachteile entstehen, sondern auch dass seine eigene Glaubwürdigkeit als ärztlicher Gutachter in gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt wird. In einer Zeit, in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zunehmend kritisch hinterfragt werden, ist eine professionelle und rechtssichere Vorgehensweise mehr denn je wichtig – zum Schutz der Patienten, zum Schutz der Arbeitgeber und nicht zuletzt zum Schutz der Ärzte selbst.

Rechtsanwalt Christian Koller
TACKE KOLLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co KG
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