AMBULANTE SPEZIALFACHÄRZTLICHE VERSORGUNG

Grenzen bei der Einbeziehung angestellter Ärzte im juristischen Überblick

Von einigen Mitgliedern wurde die Frage an den BDRh herangetragen, ob und in welcher Form in einer Praxis oder einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellte Rheumatologen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) tätig werden können. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeit, Leistungen durch angestellte Ärzte erbringen zu lassen, die nicht auf einem Vertragsarztsitz als Angestellte durch den Zulassungsausschuss genehmigt sind. 

Unsere Einschätzung dazu ist folgendermaßen: Die gesetzlichen Regelungen sind zu dieser Frage recht eindeutig. Insoweit bestimmt § 116b Abs. 2 S. 1 SGB V, dass an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser berechtigt sind, Leistungen im Rahmen der ASV zu erbringen. Dementsprechend setzt die Teilnahme an der ASV immer die generelle Berechtigung voraus, gegenüber GKV-Patienten Leistungen erbringen zu dürfen. Demgegenüber existiert keine ausschließlich auf die ASV bezogene Möglichkeit der Behandlung von GKV-Patienten, sodass reine Privatklinken oder Privatärzte nicht an der ASV teilnehmen können (so auch Makoski, Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung [ASV] – alle Regelungen im Detail, 2. Aufl. 2018, Ziff. 5.3, S. 29 unter Verweis auf Knittel, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, 98. EL März 2018, § 116b SGB V Rn. 14). 

Privatärzte bleiben außen vor

Die Leistungserbringung innerhalb der ASV durch angestellte Ärzte ist zwar generell zulässig. Auch diese müssen aber zur Erbringung von Leistungen gegenüber GKV-Patienten berechtigt sein. Dies ist unabhängig von der Regelung des § 116b SGB V dem System der vertragsärztlichen Versorgung, zu dem die ASV zählt, immanent. Auch außerhalb der ASV darf kein Leistungserbringer vertragsärztliche Leistungen durch angestellte Privatärzte erbringen. Vielmehr sehen die §§ 96 Abs. 9 SGB V, 32b Abs. 1 Ärzte-ZV zwingend eine entsprechende Genehmigung des angestellten Arztes vor. Eine Leistungserbringung durch angestellte Privatärzte wäre auch nicht durch § 15 Abs. 1 S. 2 BMV-Ärzte gedeckt, sodass diese Leistungen deshalb auch nicht als persönliche Leistungen des Vertragsarztes abgerechnet werden dürfen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) oder, wie bei der ASV, direkt gegenüber den Krankenkassen erfolgt.

An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass auch die Leistungserbringung durch Weiterbildungsassistenten im Rahmen der ASV als zulässig erachtet wird. Auch diese müssen durch die KV genehmigt werden. Darüber hinaus, sind Weiterbildungsassistenten – anders als Privatärzte – zudem direkt in der ASV-Richtlinie (ASV-RL) benannt. Zu beachten ist allerdings, dass Weiterbildungsassistenten lediglich in die Leistungserbringung durch ein berechtigtes Teammitglied unter entsprechenden Beschränkungen einbezogen werden dürfen (vgl. § 3 Abs. 4 S. 4 der ASV-RL).

Fazit

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass eine Leistungserbringung durch einen angestellten Privatarzt in der ASV rechtlich nicht zulässig ist. Da die ASV-Leistungen außerbudgetär vergütet werden, können allerdings auch über eine genehmigte Teil-Anstellung neben der „normalen“ vertragsärztlichen Tätigkeit ASV-Leistungen erbracht werden, ohne dass diese Budgetbeschränkungen unterliegen. Zudem wird vertreten, dass auch genehmigte Sicherstellungsassistenten in der ASV Leistungen erbringen können. Letzteres empfehlen wir aber, da sich dazu bislang noch keine verbindliche Rechtsmeinung herausgebildet hat, sich durch den zuständigen erweiterten Landesausschuss (eLA) vor Beginn der Leistungserbringung bestätigen zu lassen.                                                                  

RA Dr. Julia Gräf, RA Christian Koller, Sonja Froschauer